EINMALIGE MÖGLICHKEIT ZUM GESTALTEN UNSERER ZUKUNFT
Welchen Nutzen hätte eine mögliche Einheitsgemeinde gegenüber der seit 1974 bewährten Samtgemeinde Isenbüttel? Und was motiviert unsere Volksvertreter dazu, überhaupt darüber nachzudenken? Fragen, die sich viele Bürgerinnen und Bürger stellen – und das vollkommen zu Recht. Britta Schliephacke, Vize-Bürgermeisterin der Gemeinde Wasbüttel, beleuchtet Vorteile und Nachteile.
Britta Schliephacke
Britta Schliephacke beleuchtet das Modell Einheitsgemeinde
„Der ganz große Vorteil liegt im finanziellen Bereich“, berichtet Schliephacke. „Alle Verwaltungsangelegenheiten würden künftig ausschließlich der Einheitsgemeinde obliegen – und es gäbe nur noch einen Haushaltsplan für alle.“ Das spart Zeit und Geld. Vorteil Nummer zwei: Es gäbe einheitliche Steuersätze. Bislang legen die vier Mitgliedsgemeinden Isenbüttel, Calberlah, Ribbesbüttel und Wasbüttel ihre Grund- und Gewerbesteuern selbst fest. „Außerdem würde die Vereinsförderung vereinheitlicht.“ Ungleichbehandlungen – resultierend aus der unterschiedlich starken Finanzkraft der verschiedenen Gemeinden – hätten ein Ende. Zudem könnte der Einsatz der Gemeindearbeiter zentral besser gesteuert werden: Zeitliche Leerläufe würden seltener, dringende Arbeiten könnten über die heutigen Gemeindegrenzen hinweg mit oberster Priorität abgearbeitet werden. In den einzelnen Dörfern würden dann jedoch keine selbständigen Gemeinderäte mehr gewählt, sondern Ortsräte, die dem Rat auf Ebene der Einheitsgemeinde zuarbeiten. „Die Ortsräte haben die Aufgabe, ihre Vorstellungen – zum Beispiel bei der Ausweisung neuer Baugebiete – in den Gemeinderat der Einheitsgemeinde einzubringen“, erklärt Schliephacke. Zudem verfügen die Ortsräte über ein geringes finanzielles Budget, um selbst schalten und walten zu können. Die Gemeindebüros wären mit ihren aktuell vorhandenen Verwaltungskräften nach der Umwandlung in eine Einheitsgemeinde nicht mehr erforderlich. „Die Ortsbürgermeister würden natürlich Bürgermeistersprechstunden anbieten, um die Anliegen, die in der Entscheidungskompetenz der Einheitsgemeinde liegen, an diese weiterzuleiten“, erklärt Schliephacke. Doch das beantwortet noch lange nicht alle Fragen: Argument vieler Befürworter ist nämlich auch, dass die ehrenamtlichen Bürgermeister der Gemeinden ihren stetig wachsenden Aufgaben kaum noch gerecht werden könnten. Künftig dürfte es demnach schwierig werden, überhaupt noch geeignete Personen für diese Posten zu finden. Dabei schaffen es aktuell doch zwei Bürgermeister in unserer Samtgemeinde, die hauptberuflich anderweitig eingespannt sind: Peter Zimmermann (SPD) in Isenbüttel und Ulf Kehlert (SPD) in Ribbesbüttel. „Ohne Frage ist der Aufgabenbereich eines Bürgermeisters umfangreicher geworden“, stellt Schliephacke fest. Das habe mit der Zunahme von Baugebieten, einer Zunahme des Vereinswesens und vielem mehr zu tun. Darüber hinaus werde es ohnehin nicht leichter, Menschen für ein politisches Ehrenamt zu finden. „Das allein darf aber nicht Grund für die Umwandlung in eine Einheitsgemeinde sein, denn es müssten weiterhin für zwei Gremien, nämlich Gemeinderat und Ortsrat, Kandidaten gefunden werden.“ Noch sind also viele Fragen unbeantwortet: Geben wir mit der Bildung einer Einheitsgemeinde demokratische Entscheidungsstrukturen auf? Wird das Verwaltungshandeln vielleicht unüberschaubarer? Und können die Anliegen der Bürger vor Ort auch künftig so umgesetzt werden, wie es bisher der Fall ist? Grund genug für die SPD, um über eine weitere Alternative nachzudenken: Ein Blick in die Samtgemeinde Meinersen genügt. Dort steht den ehrenamtlichen Bürgermeistern ein hauptamtlicher Gemeindedirektor zur Seite. Vorteil: „Bürgermeister und Gemeinderat behalten alle Kompetenzen und werden gleichzeitig entlastet.“ Die Sozialdemokraten bleiben am Ball – und sie hoff en auf reges Mitdenken und Mitdiskutieren der Bevölkerung. Für Britta Schliephacke steht fest: „Wir alle sollten diese einmalige Möglichkeit zum Mitgestalten unserer Zukunft nutzen!“
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